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Deutschland in den Vereinten Nationen
Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der UN und ist an diversen Friedenmissionen beteiligt. Außerdem setzt sich Deutschland mit Nachdruck für eine Reform der Vereinten Nationen ein.
Deutschland als viertgrößter Beitragszahler
Das vielfältige deutsche Engagement in den Vereinten Nationen ist im Laufe der 47-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands stetig gewachsen. Mittlerweile haben zahlreiche Institutionen der Vereinten Nationen ihren Sitz in Deutschland, vor allem in Bonn. Deutschland beteiligt sich an einer Vielzahl von Gremien, Institutionen und Friedensmissionen der Vereinten Nationen und war bisher fünf Mal als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten, zuletzt 2010-20.
Der Zweijahreshaushalt für 2021 beläuft sich auf knapp 3,208 Milliarden US-Dollar. Davon trägt Deutschland einen Anteil von 6,1 Prozent mit rund 176 Millionen US-Dollar pro Jahr. Damit ist Deutschland nach den USA (22 Prozent), China (12 Prozent) und Japan (8,6 Prozent) viertgrößter Beitragszahler für das reguläre Budget. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU tragen ca. 31 Prozent des Budgets der Vereinten Nationen.
Die Haushalte der einzelnen Friedensmissionen werden gesondert verabschiedet. Für den Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 beläuft sich das veranschlagte Budget für die Friedensmissionen auf etwa 6,4 Milliarden US-Dollar. Deutschland trägt hiervon derzeit 61 Prozent, zahlt also etwa 400 Millionen US-Dollar jährlich und ist hierbei ebenfalls viertgrößter Beitragszahler. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zahlen wegen ihrer besonderen Verantwortung für Friedensmissionen einen höheren Beitrag. Noch vor Deutschland sind die USA mit 28,6 Prozent, China mit 10,3 Prozent sowie Japan mit 9,7 Prozent größte Beitragszahler.
Außerdem leistet Deutschland Pflichtbeiträge an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie an Sonderorganisationen und andere UN-Einrichtungen. Darüber hinaus zahlt Deutschland auch erhebliche freiwillige Beiträge zu Einzelprogrammen der Vereinten Nationen, etwa im Bereich der Humanitären Hilfe, und fördert die UN im Bereich der Krisenprävention.
Engagement in UN-Friedensmissionen
Neben dem finanziellen Beitrag unterstützt Deutschland UN-Friedenmissionen vor allem durch zivile Mittel und die Förderung von Stabilisierungsmaßnahmen, diplomatische Vermittlungsbemühungen und Krisennachsorge. Zudem beteiligt sich Deutschland mit Friedenstruppen, Polizisten und qualifiziertem Zivilpersonal und stellt hochwertige Fähigkeiten und Trainingsmaßnahmen bereit. Aktuell sind rund 3.500 deutsche Sicherheitskräfte bei internationalen Friedensmissionen der UN, NATO, EU und OSZE eingesetzt.
Der Schwerpunkt der militärischen und polizeilichen Beteiligung Deutschlands liegt seit Anfang 2017 bei der UN-Friedensmission MINUSMA, die Stabilisierungshilfe für Mali und die gesamte Sahel-Region leistet. Das deutsche Engagement wird begleitet durch die fortgesetzte Beteiligung in EU-Missionen, z.B. der Trainingsmission EUTM Mali oder der zivilen EUCAP Sahel. Weitere Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Operationen der NATO und EU in Afghanistan und auf dem Balkan, maritime Missionen im Mittelmeer und am Horn von Afrika sowie der Kampf gegen den IS in Syrien und Irak. Außerdem ist Deutschland mit eigenem Personal an zahlreichen Missionen beteiligt, die direkt von der UN geführt werden, etwa im Libanon, der Westsahara, oder dem Sudan. Alle Einsätze finden im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit statt.
Einsatz für Reformen
Die Reform des UN-Sicherheitsrats bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung. Eine solche Reform muss den Rat an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Solange wesentliche Regionen und zentrale Beitragsleister nicht angemessen vertreten sind, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren. Deutschland setzt sich daher gemeinsam mit seinen G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan aktiv für diese Reform ein.
Auch in anderen Bereichen gibt es Reformbestrebungen. UN-Generalsekretär Guterres möchte die Vereinten Nationen mit einer umfassenden Reformagenda fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Er hat dafür Prioritäten definiert, die Deutschland unterstützt: neben der kohärenten Umsetzung der Agenda 2030 will er Konfliktprävention stärken und die UN neu aufstellen.