Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Rede von Außenminister Heiko Maas: "Die Zukunft der nuklearen Ordnung - Herausforderungen für die Diplomatie"

27.06.2018 - Rede

Rede von Außenminister Heiko Maas: "Die Zukunft der nuklearen Ordnung - Herausforderungen für die Diplomatie"

Lieber Kurt Beck,
meine Damen und Herren Abgeordnete  - sowohl amtierende als auch ehemalige,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in diesen Tagen über nukleare Ordnung zu reden –manch einer wird wahrscheinlich sagen: Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn beim Blick auf die Welt dürfte sich auch der größte Optimist schwer tun, überhaupt noch von Ordnung zureden. Denn im Moment erleben wir das genaue Gegenteil:

  • Der Rückzug der aus dem Nuklearabkommen mit Iran gefährdet einen Meilenstein multilateraler Konfliktlösung.
    Mit unabsehbaren Folgen für die Region, unsere erweiterte Nachbarschaft, und damit auch für die Sicherheit Europas und Deutschlands.
  • Russland macht keinen Hehl daraus, dass es aufrüstet – nuklear, konventionell und zunehmend auch im Cyber-Bereich. Auch die anderen Atommächte investieren immer größere Summen in die Modernisierung ihrer Nuklearstreitkräfte. Das jüngst erschienene -Jahrbuch ist diesbezüglich eine ernüchternde Lektüre.
  • Und gleichzeitig finden wir als internationale Gemeinschaft eben nicht die erforderliche Antwort selbst auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, denen wir schon vor fast 100 Jahren gemeinsam abgeschworen hatten. Denken wir nur an die unerträglichen Bilder von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien.

Ich höre immer wieder den Vorwurf, es sei weltfremd, in dieser weltpolitischen Lage überhaupt noch über Abrüstung zu reden. Eine typisch deutsche Verirrung – gespeist entweder aus einer nostalgischen Verklärung der Friedenspolitik der 1970er Jahre oder auch aus dem Kalkül, von eigenen Defiziten im Rüstungsbereich ablenken zu wollen.

Ich kann nur sagen: Wer so redet, der verkennt nach meiner festen Überzeugung den wahren Ernst der Lage. Und der übersieht, dass es heute, in einer tatsächlich unübersichtlicheren, ungeordneteren Welt als zu Zeiten des Kalten Krieges doch noch viel mehr darauf ankommt, den Zerfall der internationalen Ordnung als Grundlage für Frieden und Sicherheit mit aller Kraft zu verhindern. Ich sage das übrigens keineswegs nur mit Blick nach Westen oder Osten – sondern auch an diejenigen in Deutschland gerichtet, die aus rein innenpolitischen Gründen gerade im Moment in den Abgesang auf den geordneten Multilateralismus einstimmen.

Der Erhalt einer stabilen Architektur von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung – das ist eben keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit!

Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Oder über die Einflussmöglichkeiten eines Landes von der Größe Deutschlands. Aber ich weigere mich schlichtweg, Schwierigkeiten mit Untätigkeit gleichzusetzen. Dafür steht gerade im Moment einfach auch in dem Bereich viel zu viel auf dem Spiel.

Deswegen ist es richtig und im wahrsten Sinne des Wortes „zeitgemäß“, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung den 50. Jahrestag des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zum Anlass nimmt, die Zukunft der nuklearen Ordnung zu thematisieren. Und manchmal würde ich mich darüber freuen, wenn das an anderer Stelle genauso engagiert getan würde.

Trotz aller aktuellen Krisen sollten wir nicht vergessen: 50 Jahre Nichtverbreitungsvertrag – das ist überwiegend eine Erfolgsgeschichte!

Als der in den 1960er Jahren entstand, war die weltweite Verbreitung von Nuklearwaffen eine sehr reale Gefahr. Diese Gefahr hat der gebannt. Ohne den Atomwaffensperrvertrag, das kann man ohne Zweifel sagen, wäre die Zahl der Nuklearwaffenstaaten heute deutlich größer - und unser Frieden weitaus mehr in Gefahr.

Umso mehr Sorge bereitet es mir, dass der Nichtverbreitungsvertrag als elementarer Baustein unserer Friedens- und Sicherheitsarchitektur heute in einer wirklich tiefen Krise steckt.

Dabei geht es nicht nur um das Problem unzureichender nuklearer Abrüstung, das die Forderung nach einem weltweiten Atomwaffenverbot befeuert hat. Es geht auch darum, welchen Respekt zentrale politische Spieler der nuklearen Ordnung heute und in Zukunft noch entgegenbringen.

Grundlage jeder internationalen Ordnung ist Vertrauen. Übergeordnetes Ziel unserer Politik muss daher sein, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Vertrauen darauf, dass internationale Regeln gelten, dass Verträge verlässlich eingehalten werden und dass ein heute gegebenes Wort nicht morgen per Twitter-Nachricht widerrufen wird.

Eine Politik der Berechenbarkeit, im weitesten Sinne der Verlässlichkeit, sie muss unsere Antwort sein auf eine Politik der gezielten Verunsicherung und des Nullsummen-Denkens. Nationalismus und Abschottung müssen wir mit Kooperation und Dialog begegnen.

Willy Brandt hat es bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises im Jahr 1971 so formuliert: „Da, wo rettende Zusammenarbeit ist, da ist Friede und da stellt auch Vertrauen mit der Zeit sich ein.“

Für Deutschland und, wenn ich Deutschland sage heißt das immer auch Europa ergeben sich daraus heute drei Handlungsfelder:

  • Erstens, müssen wir die akuten Proliferationskrisen mit Nordkorea und Iran, die Frieden und Sicherheit weltweit bedrohen, im Einklang mit internationalem Recht entschärfen.
  • Zweitens, müssen wir durch kluge Diplomatie dazu beitragen, die gefährliche Sprachlosigkeit zwischen den beiden großen Nuklearmächten und Russland zu überwinden helfen.
  • Und drittens müssen wir Europäer neue Impulse setzen, damit das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt in Frieden und Sicherheit eben nicht völlig aus dem Blick gerät.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran steht beispielhaft für die Chancen, aber auch die aktuelle Krise des Multilateralismus. Natürlich ist das Abkommen nicht perfekt, das hat nie jemand behauptet, am allerwenigsten diejenigen, die bei den Verhandlungen dabei gewesen sind. Aber ohne Abkommen wäre die Region deutlich unsicherer. Dank des JCPoA ist es uns gelungen, die Gefahr einer offenen Konfrontation über das iranische Nuklearprogramm mit unabsehbaren Folgen, nicht nur für die Region, sondern auch für Europa zumindest einzuhegen. Und nur dank der engen Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde können wir heute für alle nachprüfbar sagen, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt wird.

Die einseitige Aufkündigung des JCPoA durch die Vereinigten Staaten oder vielmehr durch Präsident Trump bleibt für mich gerade aus diesen Gründen ein außen- und sicherheitspolitischer Kardinalsfehler. Mehr noch: Washingtons Entscheidung stellt den Multilateralismus und die nukleare Nichtverbreitungsarchitektur insgesamt vor große Herausforderungen. Schließlich wurde das Abkommen auch einstimmig vom -Sicherheitsrat bestätigt.

In dieser Lage haben wir Europäer ganz geschlossen entschieden, dass wir dieses Abkommen bewahren wollen. Dafür müssen wir dafür sorgen - und daran arbeiten wir zurzeit hart -, dass es überhaupt von Interesse bleibt für den Iran, in diesem Abkommen zu bleiben. Gemeinsam mit unseren -Partnern arbeiten wir an Wegen, um den wirtschaftlichen Austausch mit Iran - denn das war der Benefit des Iran für das, was er dort vereinbart hat - trotz der Wiedereinsetzung der US-Sanktionen so weit wie möglich zu erhalten. So schwer das auch sein möge.

Zugleich ist klar: Es geht dabei nicht um die Frage, wie die eigene Einstellung zum Iran ist. Der Iran und sein ballistisches Raketenprogramm, die Rolle, die er dort in der Region spielt, insbesondere das, was er in Syrien treibt, all das ist alles andere als akzeptabel. Aber ohne den Sicherheitsrahmen des JCPoA wird es nicht leichter, sondern um ein Vielfaches schwerer, diese Probleme erfolgreich anzugehen.

Während Iran sich bislang zumindest an die Bestimmungen des JCPoA gehalten hat, hat sich Nordkorea skrupellos über dutzende Resolutionen des Sicherheitsrats hinweggesetzt.

Wie die Auseinandersetzung mit Iran ist auch der Konflikt mit Nordkorea nur politisch zu lösen.

Das Treffen von Präsident Trump mit Kim Jong Un in Singapur war ein erster Schritt in diese Richtung und auch eine willkommene Abkehr von der Eskalation der vergangenen Monate.

Aber nun müssen auch erkennbare weitere Schritte folgen hin zu einer kompletten, überprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung Nordkoreas. Deutschland, und das haben wir den Parteien auch mitgeteilt, ist bereit, dabei auch seine technischen Expertise einzubringen.

Letztlich muss das Ziel sein, den und die globale nukleare Ordnung zu stärken!

Sanktionserleichterungen setzen daher überprüfbare Schritte Nordkoreas zur Rückkehr auf den Boden internationalen Rechts und in den Rahmen der nuklearen Ordnung voraus.

Alles andere wäre ein fatales Signal, auch weit über Ostasien hinaus. Mit Nordkorea würde dann derjenige belohnt, der unzählige Male internationales Recht gebrochen und auf diese Art und Weise überhaupt erst Nuklearwaffen erlangt hat. Und mit Iran würde derjenige von den sanktioniert, der vor dem Bau der Bombe nachprüfbar eingelenkt und sich einem weltweiten, bis dahin einmaligen Transparenzregime unterworfen hat.

Dazu darf es, vor allen Dingen auch im Vergleich, nicht kommen! Denn ein solcher  Widerspruch würde die 1968 etablierte nukleare Ordnung weiter massiv schwächen.

Ich sehe Deutschland hier im Übrigen auch als künftiges Mitglied im -Sicherheitsrat 2019/2020 besonders gefordert. Aus unserer Mitgliedschaft eröffnen sich neue Möglichkeiten. Sie bringt aber auch die Verantwortung mit sich, aktiv an der Lösung der dort behandelten Proliferationsdossiers mitzuarbeiten. Wir wollen die Zeit im Sicherheitsrat außerdem nutzen, um für die Nichtverbreitung von Kleinwaffen oder neuartigen Waffensystemen einzutreten – auch vor dem Hintergrund unseres eigenen Engagements in diesem Bereich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

nennenswerte Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sind untrennbar verknüpft mit der Verbesserung des Verhältnisses zwischen den und Russland.

Der Rückzug der aus dem JCPoA, der transatlantische Handelsstreit und der
G7-Gipfel, der eher ein G6 + 1 Gipfel gewesen ist – das alles hat dem Vertrauen in die „westliche Weltordnung“ geschadet und hat uns vor einige Fragen gestellt im Zusammenhang mit dem transatlantischen Verhältnis.

Umso mehr gilt es, die transatlantische Partnerschaft neu zu justieren – nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie in einer veränderten Weltlage zu bewahren. Denn die bleiben unser engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der . Wir streben daher eine neue, eine balancierte Partnerschaft mit den unter veränderten Rahmenbedingungen an:

  • Indem wir dort eng zusammenarbeiten, wo unsere Werte und Interessen im Einklang stehen.
  • Indem wir – wie etwa beim Erhalt des JCPoA mit dem Iran – ein Gegengewicht bilden, wenn die aus unserer Sicht rote Linien überschreiten.
  • Und indem wir als Europäer unseren Teil der Verantwortung dort übernehmen, wo sich die als Partner zurückziehen.

Dies gilt insbesondere für unsere eigene Sicherheit in Europa. Und ich sage, und das ist kein Geheimnis mehr: Deutschland wird dazu einen größeren Beitrag leisten müssen. Nur wenn wir eine echte Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion schaffen, werden wir eine auf Frieden und Sicherheit gerichtete -Außenpolitik auch wirksam durchsetzen können. Denn starke Verteidigungsfähigkeiten und eine starke Diplomatie – das sind Mittel zur Erreichung des gleichen Ziels: nämlich Krieg zu verhindern. Auch das wissen wir spätestens seit Willy Brandt.

Viele der Erschütterungen in und um Europa haben sich in den letzten Jahren erkennbar aufgebaut.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die bis heute andauernde Einmischung in die Ost-Ukraine haben das Vertrauen in Russlands Bekenntnis zur europäischen Sicherheitsordnung und zu internationalen Verträgen massiv erschüttert. Parallel baut Russland sein nichtstrategisches Nuklear-Arsenal aus - auch durch die Stationierung von nuklearfähigen SS26-Raketen in Kaliningrad, direkt an der Grenze zur Europäischen Union. Das betrifft auch unsere Sicherheit unmittelbar.

Deshalb wäre es fahrlässig, dies zu ignorieren oder die Sorge darüber insbesondere in den östlichen -Mitgliedstaaten als reine Hysterie abzutun.

Die Antwort kann eigentlich nur  eine Europäische Ostpolitik sein. Eine Politik, die klare Erwartungen an Russland formuliert, aber auch Wege aufzeigt, mit Russland zu kooperieren. Dabei müssen wir immer die Anliegen aller Europäer im Blick behalten: die der baltischen Staaten und Polens, ebenso wie die der Staaten im Westen. Wir wollen in den nächsten Monaten bei der Gestaltung einer solchen Politik endlich vorankommen. Transparenz und engere Kooperation in der Rüstungskontrolle könnten Elemente sein, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Denn der Weg aus dem bedrohlichen Zusammenspiel von Aufrüstung und Misstrauen – er führt zwangsläufig über den Dialog mit Russland.

Von besonderer Bedeutung ist dabei der Erhalt der amerikanisch-russischen Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle bei Nuklearwaffen.

Russland muss die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des -Vertrags ausräumen. Ein Ende des Vertrags hätte negative Folgen auch für den „New -Vertrag“, den wir dringend brauchen, um die Erfolge bei der nuklearen Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben. Andernfalls droht ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten des ungebremsten nuklearen Wettrüstens.

Ich hoffe daher, dass mögliche Gespräche, zwischen Präsident Trump und Präsident Putin genutzt werden, um hier zu Fortschritten zu kommen.

Angesichts der Verwerfungen im russisch-amerikanischen Verhältnis wird das alles nicht einfach werden. Aber wie viel schwieriger muss es zu den kältesten Zeiten des Kalten Kriegs für Kennedy oder Nixon, Breschnew oder Chruschtschow gewesen sein, mutige Schritte in Richtung Abrüstung und Transparenz zu gehen? Auch daran gilt es Washington und Moskau heute zu erinnern!

Wir wollen dazu auch den Hochrangigen Sicherheitsdialog mit Russland, den ich bei meiner Moskau-Reise im Mai mit meinem russischen Kollegen vereinbart habe wieder aufnehmen. Er ist ausgesetzt worden nach der Annexion der Krim. Und auch im -Außenminister-Rat habe ich beantragt, dass der -Russland-Rat endlich wieder einberufen wird. Und der hat dann  Ende Mai auch auf unsere Initiative seit langer Zeit wieder einmal  getagt. Dort müssen Fragen der Risikominimierung und der Transparenz weiterhin eine wichtige Rolle spielen und genau das hat man sich auch vorgenommen.

Meine Damen und Herren,

auch bei der konventionellen Rüstungskontrolle brauchen wir dringend Fortschritte.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, jahrzehntelang ein Eckstein der europäischen Sicherheitsarchitektur, ist veraltet und er ist ja auch mittlerweile ausgesetzt. Technologische und militärtechnische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sind im Vertrag überhaupt nicht reflektiert.

Wir haben daher gemeinsam mit 21 europäischen Partnern eine „Freundesgruppe zur konventionellen Rüstungskontrolle“ gegründet und auch innerhalb der einen Strukturierten Dialog zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen genau in diesem Bereich in Europa angestoßen. Ziel beider Initiativen ist es, die konventionelle Rüstungskontroll-Architektur in Europa umfassend neuzugestalten.

Dieses Engagement werden wir gerade auch in den kommenden Monaten mit großem Nachdruck weiterverfolgen und es gibt erfreulicherweise viele, die sich auf diesem Weg mit uns engagieren wollen. Denn so entsteht Vertrauen, das wir auch in der Diskussion über nukleare Abrüstung zwingend wieder brauchen!

Meine Damen und Herren,

wie also können wir dem Ziel näherkommen, Frieden und Sicherheit in einer nuklearwaffenfreien Welt zu schaffen?

Bei dieser Frage geht es um mehr als eine Vision oder eine Referenz im Koalitionsvertrag. Um das Ziel des „Global Zero“ zu erreichen, brauchen wir konkrete, realistische Schritte, die mit der Zeit Vertrauen wachsen lassen. Und auch wenn einige von Ihnen sicherlich gerade bei dem Thema ganz unterschiedliche Auffassungen vertreten: Ein Verbotsvertrag, der keinen einzigen nuklearen Sprengkopf aus der Welt räumt, weil eben die Nuklearmächte nicht an Bord sind, wird uns nach meiner festen Überzeugung dabei nicht weiterhelfen.

Im Gegenteil: Der Verbotsvertrag droht den Nichtverbreitungsvertrag als das zentrale Element nuklearer Ordnung zu schwächen und hinter die heute herrschenden Verifikationsstandards des zurückzufallen.

Deshalb sollte man nicht zu sehr darauf vertrauen, dass eine nuklearwaffenfreie Welt allein schon Frieden bringt. Es gibt andere Massenvernichtungswaffen und selbst konventionelle Waffen von solcher Zerstörungskraft, dass sie den nuklearen Frieden schnell in ein Kriegsinferno verkehren könnten. Hinzu kommen die neuen Methoden des Cyberkriegs bis hin zu „tötenden Robotern“, deren zerstörerisches Potenzial wir heute zum Teil noch gar nicht erahnen können.

Da sollten wir ansetzen, wenn wir eine nuklearwaffenfreie Welt schaffen wollen. Und zwar eine, die ihren Frieden und ihre Sicherheit auch bewahren kann.

Dafür müssen wir zum Beispiel endlich den Einsatz von Chemiewaffen, gerade in Syrien, und den unerträglichen Zustand der Straflosigkeit für solche Menschheitsverbrechen beenden. Die Norm, dass Chemiewaffen weltweit geächtet sind, darf nicht weiter erodieren.

Wir setzen daher bei der noch bis morgen tagenden Sonderkonferenz der -Vertragsstaaten alles daran, dass die endlich auch die Urheber der grausamen Chemiewaffen-Einsätze in Syrien ermitteln kann. Und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden wir dafür kämpfen, dass Unrecht und Straflosigkeit nicht über Recht und Gerechtigkeit triumphieren.

Meine Damen und Herren,

die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz und ihre Nutzung in Waffen stellen uns vor völlig neue, auch ethisch hochproblematische Herausforderungen.

Vollautonome Waffensysteme, Tötungsmaschinen, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle agieren – die müssen wir verhindern! Das gebietet nicht zuletzt Artikel 1 unseres Grundgesetzes, das die Würde des Menschen für unantastbar erklärt.

Noch haben wir die Möglichkeit, mit Regelungen vor diese technische Entwicklung zu kommen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Frankreich zur Zeit ganz intensiv an einer Politischen Erklärung aller Mitgliedstaaten der Genfer Waffenkonvention, die das Prinzip menschlicher Kontrolle festschreibt. Das wäre ein erster, wichtiger Schritt hin zur Ächtung vollautonomer Systeme. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass neue Technologien am Ende die „alten“ Massenvernichtungswaffen ersetzen – und das mit dem gleichen schrecklichen Resultat.

Meine Damen und Herren,

die endgültige Vernichtung aller Nuklearwaffen wird nur gelingen, wenn Abrüstungsschritte unwiderruflich sind. Verifikation ist dabei das A und O.

Dafür setzen wir uns ein und das können wir nicht alleine. Wir sind darauf angewiesen, dass wir für dieses Thema ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Unterstützung haben. Und dazu tragen auch Veranstaltungen wie die heutige bei, auch wenn dabei unterschiedliche Auffassungen zum Tragen kommen.

Aber ich habe den Eindruck, dass das Thema aus der politischen Debatte nahezu völlig verschwunden ist. Und angesichts der politischen Destabilisierung um uns herum, aber auch angesichts des technischen Fortschritts, ist es nahezu verantwortungslos, dieses Thema nicht auf der politischen Agenda zu haben. 

In einer Zeit, in der alte Verlässlichkeiten ins Wanken geraten, braucht die Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur nicht nur politisch Verantwortliche, die nach neuen Wegen suchen, sondern sie braucht auch den Druck einer Gesellschaft, der Politik dies abzuverlangen. .

Nur durch noch engere Vernetzung, durch internationale Partnerschaften, durch neue Netzwerke zwischen Politik, Universitäten, und think tanks kann es nach meiner Auffassung gelingen, auch künftig Antworten zu finden auf die alten und auf die vielen neuen Fragen der Rüstungskontrolle. Und den gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, um diese Themen überhaupt noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

Deshalb hat das Auswärtige Amt erst vor wenigen Tagen entschieden, das Wissen von Doktoranden und jungen Wissenschaftlern über Abrüstung und Rüstungskontrolle stärker zu fördern. Denn wir wollen, dass unser Land Vordenker bleibt, wenn es um Abrüstung und Rüstungskontrolle geht!

Meine Damen und Herren,

ich habe eingangs davon gesprochen, welch großer Optimist man sein muss, um heute noch von „nuklearer Ordnung“ zu reden.

Doch eines dürfen wir bei aller berechtigten Sorge nicht vergessen: Auch die „rettende Zusammenarbeit“, die Willy Brandt so mutig vorangetrieben hat, begann mit vielen kleinen Schritten. Einige der Schritte, die wir heute gehen können, werden auch heute hier diskutiert werden.

Und als Realist füge ich hinzu: Nur so entsteht wirkliches Vertrauen. Nur so reift am Ende auch in einer unübersichtlichen Welt die Einsicht, dass Sicherheit eben nur miteinander und nicht gegeneinander geschaffen werden kann.

Vielen Dank!

nach oben